Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der

BKH Sicherheitstechnik KG
Martha-Saalfeld-Str. 3
D-67071 Ludwigshafen
Handelsregister Ludwigshafen
Registernummer: HRA 3706
Geschäftsführender Gesellschafter: Patrick Kane

im Folgenden "Sicher4You.com" genannt,

und dem jeweiligen Kunden für Bestellungen im Online-Shop von "Sicher4You.com", soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Gegenstand des jeweiligen Vertrages
"Sicher4You.com" bietet in seinem Online-Shop Waren zum Kauf sowie die Erbringung von anderen Leistungen nach Kundenspezifikation, wie beispielsweise die individuelle Anfertigung von Schlössern, Zylindern, Schlüsseln u. ä. nach Kundenwunsch an. 

2.2 Öffnung von Originalverpackungen
Soweit es zur Ausführung ergänzender Leistungen zu der erworbenen Ware notwendig ist, die Originalverpackung der Ware zu öffnen, wie beispielsweise bei der Anfertigung zusätzlicher Schlüssel, ist der Kunde hiermit einverstanden.

2.3 Registrierung als Nutzer
Zur Nutzung des Online-Shops "Sicher4You.com" kann sich der Kunde registrieren. Dies erfolgt kostenlos. Hierzu füllt der Kunde elektronisch das auf der Website von "Sicher4You.com" vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, dass Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.4 Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluß zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2.5 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Bei Bestellung über die Website von "Sicher4You.com" gibt der Kunde mit Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im "Warenkorb" befindlichen Waren bzw. Leistungen ab. 

Nach Eingang seiner Bestellung im Onlineshop erhält der Kunde automatisch eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Erhalt dieser automatisch versendeten Email kommt der Kaufvertrag zustande.

2.6 Preisangaben
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise, d.h. inklusive Umsatzsteuer. Eventuelle Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.

3. Volljährigkeit
Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

4. Versand- und Lieferbedingungen

4.1 Versandarten
"Sicher4You.com" versendet die bestellte Ware an die von dem Kunden angegebene Versandanschrift. Der Kunde kann hierbei unter den in dem Online-Shop angegebenen Versandarten wählen.

4.2 Versandkosten
Wird die bestellte Ware vereinbarungsgemäß versandt, trägt der Kunde die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung von "Sicher4You.com". Diese sind jeweils bei der Warenbeschreibung aufgeführt und werden von "Sicher4You.com" gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

4.3 Liefervorbehalt
"Sicher4You.com" behält sich bei bestellter Ware sowie bei herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen stets die Lieferung gegen Vorkasse vor. Dies gilt für alle angebotenen Produkte und Leistungen insbesondere dann, wenn "Sicher4You.com" Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde seiner Zahlungspflicht voraussichtlich nicht nachkommen wird oder kann. In diesen Fällen wird "Sicher4You.com" den Kunden unverzüglich hiervon informieren. 

4.4 Lieferfristen, Teillieferungen
"Sicher4You.com" verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf dem Postweg an den Kunden zu übersenden, sofern "Sicher4You.com" nicht auf andere Lieferfristen hingewiesen hat. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4.5 Selbstbelieferungsvorbehalt
"Sicher4You.com" übernimmt kein Beschaffungsrisiko. "Sicher4You.com" ist berechtigt, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, soweit eine rechtzeitige Beschaffung trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen scheitert; die Verantwortlichkeit von "Sicher4You.com" für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. "Sicher4You.com" wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und ihm eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungsarten
Die Bezahlung kann auf folgende Arten erfolgen:

• Vorkasse: Bitte den Betrag innerhalb von 7 Tagen auf unser Konto überweisen.
• Nachnahme: Barzahlung an den Zusteller. Es fällt eine Nachnahmegebühr an (s. Übersicht „Versandkosten“).
• Sofortüberweisung: Direkt übers Online-Banking-Konto (PIN/TAN bereithalten) mit dem TÜV-geprüften Zahlungssystem der Payment Network AG bezahlen. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu sofortüberweisung.de weitergeleitet und nehmen dort die Zahlung vor.
• Lastschrift: Wir buchen den Rechnungsbetrag von Ihrem deutschen Girokonto ab, Ist der angegebene Bankeinzug nicht möglich, fällt seitens der Bank eine Rückbelastungsgebühr von 4,50 € an, die wir Ihnen in Rechnung stellen müssen.
• Kreditkarte: Bei Rechnungsstellung wird Ihr Kartenkonto mit dem Rechnungsbetrag belastet.
• Paypal: Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und senden von dort den Bestellwert an unser Paypal-Konto.

"Sicher4You.com" behält sich im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

5.2 Kostentragung bei Rückbuchung
Sofern der Kunde Zahlung per Lastschrift wählt, hat er die Kosten einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion zu tragen, falls diese mangels Kontodeckung oder durch vom Kunden falsch übermittelter Bankverbindungsdaten entsteht.  

5.3 Verzug
Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung nicht gezahlt hat. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

5.4 Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder "Sicher4You.com" diese anerkannt hat. 

6. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch "Sicher4You.com" gemäß der Bestimmungen in §377 HGB zu untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie die jeweilige Funktionsfähigkeit.
Mängel, die hierbei festgestellt werden oder die bei der Untersuchung erkennbar waren, müssen "Sicher4You.com" unverzüglich angezeigt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung, der Art und Umfang der Beanstandung entnommen werden kann. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen "Sicher4You.com" unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

7.  Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn er Verbraucher ist und sofern es sich nicht um Waren handelt, die nach Maßgabe des Kunden extra angefertigt werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

8. Gewährleistung
Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist; im Übrigen beträgt sie zwei Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel wird ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist; im Übrigen beträgt sie ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Haftung
"Sicher4You.com" schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen für sich und seine Erfüllungsgehilfen aus, sofern nicht Garantien, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

10. Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von "Sicher4You.com". Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von „Sicher4You.com“ nicht gestattet. 

11. Gefahrenübergang
Wenn der Kunde Unternehmer ist geht bei Versendung der Waren die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.

12. Rücksendung und Kostentragungsvereinbarung
Im Falle der Rücksendung der Ware auf Grund eines Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde grundsätzlich die freie Wahl der Rücksendungsart..

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13.2 Gerichtsstand 
Sofern die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von "Sicher4You.com" als Gerichtsstand vereinbart.

13.3 Salvatorische Klausel 
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Sicher4You.com
BKH Sicherheitstechnik KG
Martha-Saalfeld-Str. 3
D-67071 Ludwigshafen

Telefax: +49 (0) 621 6 35 45 66

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ihre Firma BKH Sicherheitstechnik KG